Der Grund sind die neoliberalen Entwicklungsstrategien von Weltbank und USA

Von Alexander King  at: www.jungewelt.de

Sechs Tote und der Sturz der Regierung das ist die vorläufige Bilanz der Hungerrevolte in Haiti. Die Regierung von Premierminister Jacques-Edouard Alexis wurde am vergangenen Samstag vom Senat in Abwesenheit der Senatoren der Regierungspartei Lespwa abberufen. Selbst Präsident René Préval, der erst vor zwei Jahren mit überragender Mehrheit gewählt worden war, wankt. Sein politisches Schicksal hängt jetzt ironischerweise auch von den Zuwendungen jener Institutionen ab, die für die Krise in Haiti mitverantwortlich sind.

Denn Haiti ist ein klassisches Opfer westlicher »Politikberatung«. Es waren Weltbank und die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID, die dem Karibikstaat in den 80er Jahren eine streng neoliberale Handels- und Wirtschaftspolitik aufgezwungen haben. Sie nutzten dazu die Umbruchsituation nach dem Sturz der Diktatorenfamilie Duvalier 1986. Noch im selben Jahr trat ein neues Handelsrecht in Kraft, das die Importsteuern auf Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs drastisch senkte. Nach Ansicht der Weltbank wurde den Haitianerinnen und Haitianern so ein besserer Zugang zu günstigeren Nahrungsmitteln ermöglicht: Die Nahrungsmittelimporte sollten ansteigen, das Angebot vergrößert werden. Zugleich war klar, daß die massenhafte Einfuhr von preiswerten Waren, etwa Reis und Geflügel aus den USA, lokale Produzenten verdrängen würde.

Verlängerte Werkbank
So war auch die massive Landflucht, die nach 1986 tatsächlich einsetzte, Teil des »Entwicklungsplans« der Weltbank: Die ehemaligen Landarbeiter sollten Arbeit in den neuen Fertigungshallen der Montageindustrie finden, die zeitgleich stark gefördert wurde. Diese Strategie war mit den Auslagerungsplänen der US-Konzerne abgestimmt. Mit der »Caribbean Basin Initiative«, der »Initiative für das Karibikbecken«, die den bevorzugten Zugang für Produkte der dortigen Fertigungsindustrie auf den US-Markt regelt, hatte die US-Regierung schon ab 1983 die Rahmenbedingungen geschaffen: Die Karibik wurde zur verlängerten Werkbank der US-Industrie.

Die Folgen in Haiti waren verheerend: Die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf ging um über ein Drittel zurück. Besonders betroffen waren die Grundnahrungsmittel Reis, Hirse und Bohnen, die traditionell auf den lokalen Märkten gehandelt worden waren und die nun durch die konkurrenzlos preiswerten Importe verdrängt wurden. Viele bäuerliche Familien wurden auf die reine Subsistenzwirtschaft zurückgeworfen oder gezwungen, in die Städte zu ziehen, wo der Straßenhandel mit den Importwaren zumindest einigen von ihnen ein geringes Einkommen ermöglichte.

Die Hoffnung, daß die Montageindustrie die freiwerdende Arbeitskraft absorbieren würde, erfüllte sich nicht. Nach einem kaum merklichen Aufschwung Mitte der 80er Jahre mit damals rund 50000 mehr Beschäftigten, arbeiten heute nur noch zwischen 10000 und 20000 Menschen in den Montagehallen. Während diese Industrie in den 80er Jahren unter anderem noch die Fertigung von Spielwaren und Elektronikgeräten einschloß, sind heute fast ausschließlich Textilunternehmen anzutreffen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Port-au-Prince oder im neuen Industriepark Maribahoux an der Grenze zur Dominikanischen Republik fertigen einfache Kleidung für Markenfirmen wie Levi's oder Hanes Brand. Hinzu kommt, daß die Einrichtung von Industriezonen und die Urbanisierung in der Umgebung solcher Gebiete wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet. In Maribahoux etwa wurden ab 2002 für den Industriepark eines dominikanischen Textilkonzerns Hunderte Bauernfamilien von ihrem Land gedrängt zu geringen Entschädigungssummen. Von den 10000 versprochenen Arbeitsplätzen sind bis heute aber nur 2000 entstanden. Die Arbeitsbedingungen in den Industrieparks werden von den Gewerkschaften als menschenunwürdig beschrieben, die Entlohnung übersteigt den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit zwei US-Doller pro Tag nur unwesentlich. Von diesem Lohn die steigenden Lebenshaltungskosten zu bestreiten, ist unmöglich.

Eigenproduktion notwendig
Denn auch dieser Teil der Weltbankstrategie ist nicht aufgegangen: Durch die Importflut von Grundnahrungsmitteln aus den USA sind diese auf lange Sicht nicht preiswerter geworden. Die Marktbereinigung zuungunsten der lokalen Produzenten und zugunsten der Importeure hatte letztlich den massiven Preisanstieg der importierten Waren zur Folge. Schon ab Ende der 80er Jahre setzte die kurzfristig nach der Zollsenkung in eine Deflation umgeschlagene Inflation wieder ein und stieg bis auf fast 40 Prozent in 2004. Seither ist zwar die allgemeine Inflationsrate auf 14,4 Prozent (2007) zurückgegangen, die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis explodierten jedoch geradezu. Sie haben sich innerhalb des vergangenen Jahres teilweise verdoppelt. Dem Preisanstieg dieser Waren auf dem Weltmarkt � durch die wachsende Nachfrage in Ostasien, die Konkurrenz mit Pflanzen für »Biosprit« und Börsenspekulationen angeheizt � war Haiti wie auch andere Länder, die sich dem neoliberalen Handelsdiktat gebeugt hatten, hilflos ausgesetzt.

Jetzt ist kurzfristige Abhilfe in Sicht. Mit Unterstützung der Weltbank und der haitianischen Importeure soll der Preis für Reis um ein Sechstel gesenkt werden. Umfangreiche Nahrungsmittelhilfen aus Venezuela und Brasilien sind angekündigt. Dies wird die schlimmste Not kurzfristig lindern. Auf Dauer könnten aber auch diese Maßnahmen in die falsche Richtung wirken. Präsident Préval selbst verwies auf die Notwendigkeit, mittelfristig die lokale Produktion zu stärken, um sich gegen die Unwägbarkeiten des Weltmarktes zu schützen. Zentrales Projekt muß nun die angekündigte Agrarreform sein, um eine größere Eigenständigkeit in der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln zu erreichen.

Dagegen ist Widerstand zu erwarten. Die mächtigen Händlerfamilien Haitis, oftmals deutschen und libanesischen Ursprungs, waren die Nutznießer der neoliberalen Wirtschaftsstrategien. Ihr Reichtum und ihre politische und wirtschaftliche Macht basieren auf den Beteiligungen an den Betreiberkonsortien der Industrieparks und ihren Monopolen beim Import. Sie üben zugleich großen Einfluß auf die Politik des Landes aus. Die Krise der Mitte-links-Regierung von Préval und Alexis, deren demokratische Wahl vor zwei Jahren sie nicht verhindern konnten, kommt ihnen deswegen recht.

Und die seit 2004 stationierte UN-Besatzungstruppe MINUSTAH? Sie ist bereits die zweite UN-Mission in Haiti seit 1994 und ein weiterer milliardenteurer Beleg dafür, daß sich die durch neoliberale Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien vertieften strukturellen Verwerfungen nicht durch eine internationale Militärpolitik in den Griff bekommen lassen. Im Gegenteil ist die MINUSTAH ein Hauptadressat des Protestes und reagiert darauf mit äußerster Härte. Auf einer Geberkonferenz Ende April soll nun die zivile Aufbauhilfe aufgestockt werden. Damit sie wirksam werden kann, ist ein radikales Umdenken nötig, im Land und international.
Alexander King ist promovierter Diplomgeograph. Er hat im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit zwischen 1996 und 2004 längere Zeit in Haiti verbracht

(c) Junge Welt 2008